Polens - Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla...

Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2.500 Richtern, die unter den umstrittenen Regeln ernannt wurden und deren Legitimität von der aktuellen Regierung und internationalen Gerichten angezweifelt wird. Weitere kritische Stimmen

Sie betont, dass ein Richter sich nicht von politischen Reformen in seiner täglichen Arbeit beeinflussen lassen dürfe.

Neben Barbara Piwnik haben sich weitere Richter öffentlichkeitswirksam gegen die Reformen gestellt: Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück.

Nawrocki legte im Februar 2026 ein Veto gegen Reformen ein, da er diese als „verfassungswidrig“ und als Versuch ansieht, missliebige Richter auszuschließen. Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2

Sie thematisiert oft die Überlastung der Gerichte und die Instrumentalisierung der Justiz durch wechselnde politische Mehrheiten. Kontext der Justizreform (Stand April 2026)

Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen. Nawrocki legte im Februar 2026 ein Veto gegen

In ihren Stellungnahmen und Interviews (insbesondere im Magazin „Gość Niedzielny“) vertritt Piwnik differenzierte Standpunkte: